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Officium & Scriptus - Medizinischer Schreibservice - Petra Oppenberg
Petra Oppenberg
Weinbergstr. 22
50129 Bergheim

Kontakt:
Telefon: +49 1523 3686464
E-Mail: officium_scriptus@web.de

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

I.

Geltungsbereich

 

1.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge mit den Kunden von Officium & Scriptus Schreibservice für Ärzte und Juristen, Hohe Str. 14, 50129 Bergheim (im folgenden Auftragnehmerin genannt). Die AGB werden von dem Kunden (im folgenden Auftraggeber genannt) durch die Auftragserteilung anerkannt und gelten für die gesamte Dauer der Auftragsabwicklung.

 

2.

Diese AGB werden bei der Auftragserteilung automatisch zu einem Bestandteil des Vertrages. Evtl. AGB des Auftraggebers werden bei der Auftragserteilung keine Vertragsgrundlage, es sei denn, die Auftragnehmerin bestätigt diese schriftlich.

 

Eine Auftragserteilung über das Internet kann nur erfolgen, wenn der Auftraggeber vor Auftragserteilung sein Einverständnis mit diesen AGB erklärt. Bei Auftragserteilung auf anderem Wege hat der Auftraggeber in geeigneter Form zu bestätigen, dass er von diesen Geschäftsbedingungen Kenntnis genommen hat und ihnen zustimmt.

 

3.

Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

 

 

II.  

Vertragsschluss

 

1.

Der Auftraggeber erteilt die Aufträge in elektronischer oder sonstiger Form. Dies kann schriftlich oder telefonisch erfolgen.

 

2.

Angebote der Auftragnehmerin über das Internet oder in anderer Form sind freibleibend und unverbindlich. Alle Vereinbarungen zwischen der Auftragnehmerin und dem Auftraggeber bedürfen für die Rechtsverbindlichkeit der Schriftform. Ein Vertrag kommt durch Abgabe eines Angebots, der Übergabe eines konkreten Auftrages und einer schriftlichen Auftragsbestätigung durch die Auftragnehmerin zustande. Ein Auftrag gilt nur dann als rechtswirksam erteilt, wenn die vollständigen Daten des jeweiligen Auftraggebers inkl. einer zustellfähigen Adresse enthalten sind.

 

Ein in elektronischer Form erteilter Auftrag und eine elektronisch übersandte Auftragsbestätigung können die Schriftform ersetzen. Beides gilt dann als zugestellt, wenn die Dokumente in den Zugriffsbereich des Auftraggebers bzw. des Schreibbüros gelangt sind. Das ist bereits in dem Moment der Fall, wenn die Dokumente auf dem Server mit dem jeweiligen Email-Konto gespeichert wurden. Der tatsächliche Zeitpunkt des Abrufs der Mail ist dabei nicht maßgeblich.

 

Soweit nachfolgend keine anderen Bestimmungen erfolgen, gelten die in der Auftragsbestätigung durch die Auftragnehmerin enthaltenen Angaben zum Umfang und Gegenstand sowie der Vergütung des jeweiligen Auftrages. Dabei werden die im Auftrag enthaltenen Angaben zugrunde gelegt. Wünscht der Auftraggeber im Nachhinein abweichende Leistungen oder einen vom ursprünglichen Auftrag abweichenden Umfang, gilt auch ohne weitere Vertragsänderung die tatsächlich erbrachte Leistung als vereinbart und damit als Grundlage der Auftragnehmerin zustehenden Vergütung.

 

3.

Die Auftragnehmerin ist berechtigt, sich zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Vertrag Dritter zu bedienen. Macht sie von diesem Recht Gebrauch, so begründet dieses kein Vertragsverhältnis zwischen dem beauftragten Dritten und dem Auftraggeber.

 

 

III.

Lieferung und Leistungsumfang

 

1.

Die Lieferungen erfolgen auf dem vorher vereinbarten Übertragungsweg, d.h. per Post, Fax, Überbringung oder elektronische Datenfernübertragung. Die Auftragnehmerin haftet nur für die ordnungsgemäße Absendung der Daten. Verlust, Verstümmelung oder Verfälschung der Daten bei der Übertragung sind allein Risiko des Auftraggebers, soweit sie nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens der Auftragnehmerin beruhen. Gleiches gilt bei anderweitiger Lieferung. Im Falle der Lieferung auf anderem Wege als durch elektronische Datenfernübertragung trägt der Auftraggeber die Kosten des Versands.

 

2.

Vereinbaren die Parteien die automatische Übertragung der Diktatdateien über eine Diktiersoftware, setzt dies voraus, dass der Auftraggeber eine Diktiersoftware verwendet, die diese Funktion unterstützt. Die entsprechende Diktiersoftware ist von dem Auftraggeber zu erwerben und auf seinem System zu installieren. Die Auftragnehmerin übernimmt keine Haftung für Funktion und Kompatibilität der von dem Auftraggeber installieren Software oder Funktion oder Erreichbarkeit der von der Auftragnehmerin eingerichteten Schnittstelle.

 

Der Auftraggeber kann für die von der Auftragnehmerin jeweils unterstützten Formate der Text- und Audiodateien die Diktiersoftware erfragen.

 

3.

Auf besondere Vereinbarung schreibt die Auftragnehmerin auch von dem Auftraggeber auf analogen Kassetten aufgezeichnete Diktate. Die Kassetten übersendet der Auftraggeber auf eigene Kosten und eigene Gefahr an die Auftragnehmerin. Nach Beendigung des Auftrages sendet diese sie auf Kosten des Auftraggebers zurück.

 

4.

Die Auftragnehmerin erbringt die Leistungen nach den aktuell gültigen Rechtschreibregeln sowie den Empfehlungen des „Pschyrembel-Klinisches Wörterbuch“ zur eingedeutschten Schreibweise medizinischer Fachbegriffe.

 

5.

Die Auftragnehmerin erfasst alle Aussagen der Aufnahme wie gesprochen. Sie glättet grammatikalische Fehler entsprechend den allgemein gültigen Rechtschreibregeln. Diese Glättung führt die Auftragnehmerin auf Gefahr und Verantwortung des Auftraggebers aus. Der Auftraggeber hat die von der Auftragnehmerin erstellten Texte in jedem Fall vor der weiteren Verwendung genau auf evtl. Sinnveränderungen zu prüfen.

 

6.

Die Leistung der Auftragnehmerin gilt als erbracht, wenn die Daten auf dem mit dem Auftraggeber vereinbaren Weg abgesendet worden sind. Der Risikoübergang auf den Auftraggeber zum Zeitpunkt des Absendens gilt auch für den Fall als vereinbart, wenn der Auftraggeber eine andere als die genannte Übergabeart wünscht.

 

Im Moment der Übergabe oder der Absendung auf elektronischem Wege endet auch die Haftung der Auftragnehmerin. Das Risiko des Verlustes oder der Verfälschung der Daten auf den Transportweg trägt der Auftraggeber. Die nach BGB vorgesehenen Bestimmungen zur Haftung bei grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlicher Falschübermittlung bleiben hiervon unberührt.

 

 

IV.

Termine und Lieferfristen

 

1.

Lieferzeiten sind nur bei verbindlicher Vereinbarung bindend. Dies bedarf einer fernmündlichen oder schriftlichen Auftragsbestätigung. In allen anderen Fällen ist die Auftragnehmerin gehalten, den Auftrag innerhalb von 48 Stunden ab Liefereingang gem. Ziffer III zu erfüllen. In diesem Zeitraum nicht eingerechnet sind Samstage sowie Sonn- und Feiertage. Die vorbenannte Frist von 48 Stunden bezieht sich ausschließlich auf die normalen Geschäftszeiten bzw. Werktage von Montag bis Freitag.  

 

2.

Die Auftragnehmerin bemüht sich um die Einhaltung angegebener Lieferzeiten. Sie wird den Auftraggeber über eintretende erhebliche Verzögerungen schnellstmöglich in Kenntnis setzen. Verzögerungen von weniger als 10 % sind unerheblich.

 

3.

Bei eintretenden Verzögerungen ist der Auftraggeber/die Auftraggeberin nach Setzen einer angemessenen Nachfrist und deren fruchtlosen Verstreichen zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Ein Schadenersatzanspruch ist ausgeschlossen, ausgenommen bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Auftragnehmerin.

 

 

V.

Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

 

1.

Der Auftraggeber stellt sicher, dass alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen, insbesondere die rechtzeitige Bereitstellung aller für die Ausführung des Auftrages benötigten Informationen, Unterlagen und Daten für die Auftragnehmerin rechtzeitig und unentgeltlich erbracht werden.

 

2.

Alle übergebenen Datenträger, Dokumente und Dateien dürfen nicht mit Rechten Dritter behaftet sein. Sie werden im Übrigen nur dann anerkannt, wenn sie sich in einem technisch einwandfreien Zustand befinden. Der Auftraggeber erkennt mit der Auftragserteilung eine Haftungsfreistellung der Auftragnehmerin an für den Fall, dass mit den zur Nutzung überlassenen Daten Rechte Dritter verletzt werden. Entstehen der Auftragnehmerin Schäden durch technische Mängel am übergebenden Material, so entsteht daraus ein Schadensersatzanspruch der Auftragnehmerin gegenüber dem Auftraggeber.

 

3.

Der Auftraggeber stellt die Auftragnehmerin von allen Ansprüchen Dritter frei. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf vermeintliche Eigentums-, Patent-, Marken-, Urheber- oder sonstige Rechte Dritter.

 

4.

Um im Falle eines Datenverlustes abgesichert zu sein, verpflichtet sich der Auftraggeber, Kopien der an die Auftragnehmerin übergebenden Dokumente, Dateien und Datenträger zu erstellen und zu behalten. Sie sind auf Verlangen der Auftragnehmerin zu übergeben, falls das für die Ausführung des Auftrages erforderlich sein sollte. Nach der Lieferung der Leistung ist die Auftragnehmerin dazu berechtigt, sämtliche von dem Auftraggeber übergebenen Unterlagen zu vernichten, falls nicht ausdrücklich eine Rückgabe an den Auftraggeber vertraglich vereinbart worden ist.

 

Für die Folgen der Nicht-, nicht vollständigen oder nicht rechtzeitig erfolgten Mitwirkung des Auftraggebers haftet der Auftraggeber allein.

 

 

VI.

Vergütung und Fälligkeit

 

1.

Grundlage des Vergütungsanspruches ist das Angebot der Auftragnehmerin, auf dessen Basis die Auftragserteilung erfolgt ist.

 

Zahlungsziele, Skonti und sonstige Abzüge werden nicht gewährt, es sei denn, sie wurden ausdrücklich schriftlich vereinbart.

 

2.

Die Rechnungslegung der Auftragnehmerin erfolgt in der Regel am Ende des Monats für den vergangenen Monat. Für Aufträge mit erheblichem Umfang kann eine mindestens 25 %-ige Anzahlung des Bruttoauftragsbetrages vor Auftragsbeginn von der Auftragnehmerin verlangt werden.

 

Rechnungen sind – sofern nicht individuell abweichend vereinbart – innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. Alle Preise verstehen sich netto zzgl. der jeweils aktuell gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

 

3.

Wurde für einen Auftrag ein Festpreis vereinbart und stellt die Auftragnehmerin fest, dass der kalkulierte Aufwand durch unvollständige und/oder unzutreffende Angaben des Auftraggebers wesentlich überschritten wurden, ist die Auftragnehmerin berechtigt, die vereinbarte Vergütung angemessen zu erhöhen. Dies gilt in gleicher Weise auch für Mehraufwendungen, die der Auftragnehmerin bei fehlenden oder nur teilweise erfüllten Mitwirkungsverpflichtungen des Auftraggebers entstehen.

 

4.

Bei der Auftragnehmerin im Zusammenhang mit der Ausführung des Auftrages entstehende Fahrtkosten sind in Höhe von 0,30 € pro gefahrenen Kilometer zu erstatten. Diese Erstattungspflicht gilt auf der Basis dieser AGB für jeden Auftrag als verbindlich vereinbart.

 

 

VII.

Gewährleistung

 

1.

Mangelhafte Leistungen der Auftragnehmerin können nur dann anerkannt werden, wenn sie binnen einer Frist von fünf Tagen nach Lieferung gemeldet werden. Dabei gilt als Termin der Lieferung das Datum, an dem die Lieferung in den Zugriffsbereich des Auftraggebers gelangt ist. Nimmt der Auftraggeber Veränderungen an der von der Auftragnehmerin erbrachten Leistung vor, erlischt der Gewährleistungsanspruch.

 

Rügt der Auftraggeber Mängel eines fehlerhaft geschriebenen Diktates später als fünf Werktage nach Abruf oder Übertragung der Datei, sind sämtliche Gewährleistungsansprüche wegen dieses Mangels ausgeschlossen.

 

2.

Die Auftragnehmerin hat die von dem Auftraggeber gemeldete Mängel zu beseitigen oder anstelle der mangelhaften Leistung eine mangelfreie Leistung bereitzustellen. Bei Mängel des geschriebenen Diktats geschieht dies durch die Korrektur der von dem Auftraggeber gerügten Fehler und Bereitstellung der korrigierten Diktatdatei. Kann mit einer Nachbesserung oder Ersatzlieferung ein grober Mangel nicht beseitigt werden, berechtigt dies den Auftraggeber zu einer Minderung des vereinbarten Entgeltes oder auf Grundlage der allgemeinen Regelung zur Mängelbeseitigung im BGB zum Rücktritt vom Vertrag.

 

3.

Die Haftung der Auftragnehmerin beschränkt sich auf Schäden, die durch Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit verursacht wurden.

 

Andere Rechte wegen Mängeln sind ausgeschlossen.

 

4.

Mit Ausnahme der Fälle von Arglist verjähren Ansprüche des Auftraggebers innerhalb eines Jahres nach Gefahrübergang.

 

5.

Die Auftragnehmerin übernimmt keine Haftung für Schäden und Verzögerungen, die aufgrund von Störungen der EDV-Anlage, des Datennetzes, Handlungen Dritter oder höherer Gewalt beruhen, sofern nicht im Einzelfall grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachgewiesen wird.

 

 

VIII.

Widerrufsrecht

 

1.

Der Auftraggeber hat das Recht gem. § 3 Fernabsatzgesetz i.V.m. § 361 a BGB, sich innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zugang der Auftragsbestätigung durch Erklärung des Widerrufs von dem Vertrag zu lösen. Die Auftragsbestätigung gilt als zugegangen, sobald der Auftraggeber die Möglichkeit zur Kenntnisnahme hat, gewöhnlich mit Zugang auf dem Server, auf dem sich sein Email-Account befindet. Auf die tatsächliche Kenntnisnahme kommt es nicht an.

 

2.

Der Widerruf ist durch Email oder einen anderen dauerhaften Datenträger zu erklären. Zur Fristwahrung genügt die Absendung innerhalb der Frist.

 

3.

Das Widerrufsrecht erlischt, wenn die Auftragnehmerin mit der Ausführung der Leistung vor Ablauf der Widerrufrist mit Zustimmung des Auftraggebers begonnen hat, spätestens jedoch drei Monate nach Vertragsschluss.

 

 

IX.

Datenschutzerklärung

 

Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Unternehmen. Datenschutz hat einen besonders hohen Stellenwert für die Inhaberin des Officium & Scriptus Medizinischer Schreibservice. Eine Nutzung der Internetseiten des Officium & Scriptus Medizinischer Schreibservice ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene Person besondere Services unseres Unternehmens über unsere Internetseite in Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell eine Einwilligung der betroffenen Person ein.

 

Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung und in Übereinstimmung mit den für den Officium & Scriptus Medizinischer Schreibservice geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen. Mittels dieser Datenschutzerklärung möchte unser Unternehmen die Öffentlichkeit über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Ferner werden betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.

 

Der Officium & Scriptus Medizinischer Schreibservice hat als für die Verarbeitung Verantwortlicher zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der über diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund steht es jeder betroffenen Person frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise telefonisch, an uns zu übermitteln.

 

1. Begriffsbestimmungen

Die Datenschutzerklärung des Officium & Scriptus Medizinischer Schreibservice beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwendet wurden. Unsere Datenschutzerklärung soll sowohl für die Öffentlichkeit als auch für unsere Kunden und Geschäftspartner einfach lesbar und verständlich sein. Um dies zu gewährleisten, möchten wir vorab die verwendeten Begrifflichkeiten erläutern. Wir verwenden in dieser Datenschutzerklärung unter anderem die folgenden Begriffe:

 

a)    personenbezogene Daten

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann.

 

b)    betroffene Person

Betroffene Person ist jede identifizierte oder identifizierbare natürliche Person, deren personenbezogene Daten von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeitet werden.

 

c)    Verarbeitung

Verarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.

 

d)    Einschränkung der Verarbeitung

Einschränkung der Verarbeitung ist die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken.

 

e)    Profiling

Profiling ist jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere, um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftlicher Lage, Gesundheit, persönlicher Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen.

 

f)     Pseudonymisierung

Pseudonymisierung ist die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, auf welche die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden.

 

g)    Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher

Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher ist die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden.

 

h)    Auftragsverarbeiter

Auftragsverarbeiter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.

 

i)      Empfänger

Empfänger ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger.

 

j)      Dritter

Dritter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten.

 

k)    Einwilligung

Einwilligung ist jede von der betroffenen Person freiwillig für den bestimmten Fall in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.

 

2. Name und Anschrift des für die Verarbeitung Verantwortlichen

Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist:

 

Petra Oppenberg

Officium & Scriptus Medizinischer Schreibservice
Hohe Str. 14
50129 Bergheim
Deutschland
Tel.: +49 1523 3686464
E-Mail: officium_scriptus@web.de
Website: www.officiumscriptus.de

 

3. Erfassung von allgemeinen Daten und Informationen

Die Internetseite des Officium & Scriptus Medizinischer Schreibservice erfasst mit jedem Aufruf der Internetseite durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Diese allgemeinen Daten und Informationen werden in den Logfiles des Servers gespeichert. Erfasst werden können die (1) verwendeten Browsertypen und Versionen, (2) das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem, (3) die Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf unsere Internetseite gelangt (sogenannte Referrer), (4) die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf unserer Internetseite angesteuert werden, (5) das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite, (6) eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse), (7) der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und (8) sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere informationstechnologischen Systeme dienen.

 

Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht der Officium & Scriptus Medizinischer Schreibservice keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um (1) die Inhalte unserer Internetseite korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte unserer Internetseite sowie die Werbung für diese zu optimieren, (3) die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Internetseite zu gewährleisten sowie (4) um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen. Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch den Officium & Scriptus Medizinischer Schreibservice daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit in unserem Unternehmen zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.

 

4. Routinemäßige Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten

Der für die Verarbeitung Verantwortliche verarbeitet und speichert personenbezogene Daten der betroffenen Person nur für den Zeitraum, der zur Erreichung des Speicherungszwecks erforderlich ist oder sofern dies durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einen anderen Gesetzgeber in Gesetzen oder Vorschriften, welchen der für die Verarbeitung Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde.

 

Entfällt der Speicherungszweck oder läuft eine vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einem anderen zuständigen Gesetzgeber vorgeschriebene Speicherfrist ab, werden die personenbezogenen Daten routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gesperrt oder gelöscht.

 

5. Rechte der betroffenen Person

 

a)    Recht auf Bestätigung

Jede betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber eingeräumte Recht, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Möchte eine betroffene Person dieses Bestätigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

 

b)    Recht auf Auskunft

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, jederzeit von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen unentgeltliche Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten und eine Kopie dieser Auskunft zu erhalten. Ferner hat der Europäische Richtlinien- und Verordnungsgeber der betroffenen Person Auskunft über folgende Informationen zugestanden:

• die Verarbeitungszwecke
• die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden
• die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen
• falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer
• das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung
• das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde
• wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden: alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten
• das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Abs.1 und 4 DS-GVO und — zumindest in diesen Fällen — aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person

Ferner steht der betroffenen Person ein Auskunftsrecht darüber zu, ob personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt wurden. Sofern dies der Fall ist, so steht der betroffenen Person im Übrigen das Recht zu, Auskunft über die geeigneten Garantien im Zusammenhang mit der Übermittlung zu erhalten.

 

Möchte eine betroffene Person dieses Auskunftsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

 

c)    Recht auf Berichtigung

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die unverzügliche Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Ferner steht der betroffenen Person das Recht zu, unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten — auch mittels einer ergänzenden Erklärung — zu verlangen.

 

Möchte eine betroffene Person dieses Berichtigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

 

d)    Recht auf Löschung (Recht auf Vergessen werden)

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass die sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft und soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist:

• Die personenbezogenen Daten wurden für solche Zwecke erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet, für welche sie nicht mehr notwendig sind.
• Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
• Die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein, und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 2 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
• Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
• Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
• Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DS-GVO erhoben.

Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei dem Officium & Scriptus Medizinischer Schreibservice gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter des Officium & Scriptus Medizinischer Schreibservice wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.

 

Wurden die personenbezogenen Daten von der Officium & Scriptus Medizinisches Schreibbüro öffentlich gemacht und ist unser Unternehmen als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft die Officium & Scriptus Medizinisches Schreibbüro unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der Mitarbeiter des Officium & Scriptus Medizinischer Schreibservice wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.

 

e)    Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:

• Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von der betroffenen Person bestritten, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen.
• Die Verarbeitung ist unrechtmäßig, die betroffene Person lehnt die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten.
• Der Verantwortliche benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, die betroffene Person benötigt sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
• Die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DS-GVO eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.

Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei dem Officium & Scriptus Medizinischer Schreibservice gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter des Officium & Scriptus Medizinischer Schreibservice wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.

 

f)     Recht auf Datenübertragbarkeit

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch die betroffene Person einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie hat außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde.

 

Ferner hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 Abs. 1 DS-GVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden.

 

Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an einen Mitarbeiter des Officium & Scriptus Medizinischer Schreibservice wenden.

 

g)    Recht auf Widerspruch

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

 

Der Officium & Scriptus Medizinischer Schreibservice verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

 

Verarbeitet der Officium & Scriptus Medizinischer Schreibservoce personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber dem Officium & Scriptus Medizinischer Schreibservice der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird der Officium & Scriptus Medizinischer Schreibservice die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.

 

Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei dem Officium & Scriptus Medizinischer Schreibservice zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.

 

Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt jeden Mitarbeiter des Officium & Scriptus Medizinischer Schreibservice oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

 

h)    Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung — einschließlich Profiling — beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung (1) nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist, oder (2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder (3) mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.

 

Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft der Officium & Scriptus Medizinischer Schreibservice angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

 

Möchte die betroffene Person Rechte mit Bezug auf automatisierte Entscheidungen geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

 

i)      Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen.

 

Möchte die betroffene Person ihr Recht auf Widerruf einer Einwilligung geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

 

6. Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Art. 6 I lit. a DS-GVO dient unserem Unternehmen als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für eine Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. b DS-GVO. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zur unseren Produkten oder Leistungen. Unterliegt unser Unternehmen einer rechtlichen Verpflichtung durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. c DS-GVO. In seltenen Fällen könnte die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein Besucher in unserem Betrieb verletzt werden würde und daraufhin sein Name, sein Alter, seine Krankenkassendaten oder sonstige lebenswichtige Informationen an einen Arzt, ein Krankenhaus oder sonstige Dritte weitergegeben werden müssten. Dann würde die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. d DS-GVO beruhen. Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 I lit. f DS-GVO beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen. Solche Verarbeitungsvorgänge sind uns insbesondere deshalb gestattet, weil sie durch den Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt wurden. Er vertrat insoweit die Auffassung, dass ein berechtigtes Interesse anzunehmen sein könnte, wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist (Erwägungsgrund 47 Satz 2 DS-GVO).

 

7. Berechtigte Interessen an der Verarbeitung, die von dem Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgt werden

Basiert die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Artikel 6 I lit. f DS-GVO ist unser berechtigtes Interesse die Durchführung unserer Geschäftstätigkeit zugunsten des Wohlergehens all unserer Mitarbeiter und unserer Anteilseigner.

 

8. Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden

Das Kriterium für die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten ist die jeweilige gesetzliche Aufbewahrungsfrist. Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind.

 

9. Gesetzliche oder vertragliche Vorschriften zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten; Erforderlichkeit für den Vertragsabschluss; Verpflichtung der betroffenen Person, die personenbezogenen Daten bereitzustellen; mögliche Folgen der Nichtbereitstellung

Wir klären Sie darüber auf, dass die Bereitstellung personenbezogener Daten zum Teil gesetzlich vorgeschrieben ist (z. B. Steuervorschriften) oder sich auch aus vertraglichen Regelungen (z. B. Angaben zum Vertragspartner) ergeben kann. Mitunter kann es zu einem Vertragsschluss erforderlich sein, dass eine betroffene Person uns personenbezogene Daten zur Verfügung stellt, die in der Folge durch uns verarbeitet werden müssen. Die betroffene Person ist beispielsweise verpflichtet, uns personenbezogene Daten bereitzustellen, wenn unser Unternehmen mit ihr einen Vertrag abschließt. Eine Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte zur Folge, dass der Vertrag mit dem Betroffenen nicht geschlossen werden könnte. Vor einer Bereitstellung personenbezogener Daten durch den Betroffenen muss sich der Betroffene an einen unserer Mitarbeiter wenden. Unser Mitarbeiter klärt den Betroffenen einzelfallbezogen darüber auf, ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für den Vertragsabschluss erforderlich ist, ob eine Verpflichtung besteht, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche Folgen die Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte.

 

10. Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung

Als verantwortungsbewusstes Unternehmen verzichten wir auf eine automatische Entscheidungsfindung oder ein Profiling.

 

 

X.

Schlussbestimmungen

 

1.

Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abänderung dieses Schriftformerfordernisses.

 

2.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen soll eine Bestimmung treten, die den wirtschaftlichen Sinn der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahekommt. Dies gilt auch für ergänzungsbedürftige Lücken im Vertrag.

 

3.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Bergheim, sofern der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.